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| LG Aachen, 30.12.1982 - 5 S 447/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 492
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81
Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer …
Auszug aus LG Aachen, 30.12.1982 - 5 S 447/82
Nach weit überwiegender und auch von der Kammer vertretenen Auffassung liegt ein Verstoß gegen § 5 WiStG bei einer Überschreitung um 20 bis 25 % vor (vgl. OLG Frankfurt, ZMR 1975, 371; OLG Stuttgart, NJW 1981, 2365 ;… Palandt/Heinrichs, BGB , 41. Aufl., § 138 Rdn. 4 c;… Emmerich/Sonnenschein, Rdn. 155 vor §§ 535, 536).Streitig ist, ob die Abrede über den Mietzins nicht ist, soweit dieser die Zulässigkeitsgrenze des § 5 WiStG übersteigt (so Schmidt-Futterer/Blank, D 18; Sternel, III 2), oder ob die Nichtigkeit den Teil erfasst, der über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (so OLG Stuttgart, NJW 1981, 2365 ; OLG Karlsruhe, WM 1982, 129).
- BayObLG, 19.03.1981 - Allg. Reg. 7/81
Begriff des üblichen Entgelts für die Miete von Wohnraum; Ermittlung der …
Auszug aus LG Aachen, 30.12.1982 - 5 S 447/82
Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sind aber stets sowohl Neu- als auch Altverträge zu berücksichtigen, die jeweils unterschiedliche Einflüsse auf die Preisbildung des Wohnungsmarktes ausüben (BayOLG, NJW 1981, 1219 ). - BGH, 11.11.1981 - IVa ZR 235/80
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung - Unbegründetheit einer …
Auszug aus LG Aachen, 30.12.1982 - 5 S 447/82
Die vom Gesetz vorgegebene, für die Bemessung des üblichen Mietzinses maßgeblichen Kriterien sind rein sachlicher Art und lassen eine Anknüpfung an die Person des Mieters nicht zu (OLG Stuttgart, WM 1982, 100). - OLG Hamm, 03.10.1975 - 2 Ws 163/75
Auszug aus LG Aachen, 30.12.1982 - 5 S 447/82
Dahinstehen kann, ob bei gegebenen Anlass besondere Risiken wie etwa kurzfristiger Mieterwechsel in dem jeweils sachlich vertretbaren Umfang einen Zuschlag rechtfertigen (so OLG Köln, NJW 1976, 120).